1. No category

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
125. Sitzung Mittwoch, 15. April 2015, 10.00 Uhr
TOP 2
Aktuelle Debatte
Lärmschutz in Baden-Württemberg –
Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm
Rede von
Felix Schreiner MdL
Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort.
Felix Schreiner MdL, CDU: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Lärm macht nichts Gutes, Gutes macht keinen Lärm.“ So heißt ein altes deutsches
Sprichwort. Dieser Satz beschreibt – ich betone das bewusst zu Beginn dieser Rede –, was
unser gemeinsames politisches Ziel für die Bürgerinnen und Bürger im Land sein muss:
eine deutliche Lärmreduzierung zu erreichen. Dazu steht auch die CDU.
Aber wenn man Ihnen, Herr Marwein, dann so zuhört und auch im Vorfeld liest, was da
alles so geschrieben wird, könnte man meinen, dass in früheren Regierungszeiten
überhaupt nichts in Sachen Lärmschutz geschehen ist. Ich habe mich im Archiv des
Landtags auf die Suche nach einem Zeitzeugen gemacht, der nicht im Verdacht steht, der
CDU irgendwie schön reden zu wollen. Ich habe einen gefunden, der im Jahr 2010 an
dieser Stelle der damaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner attestierte –
ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten :
In der Vergangenheit wurde einiges erreicht. Bei vielen Verkehrsmitteln konnte der Lärm
reduziert werden.
Das habe nicht ich damals gesagt, sondern es war Hans-Martin Haller, der
verkehrspolitische Sprecher der SPD. Ich muss sagen: Recht hat er, Hans-Martin Haller hat
es ganz gut zusammengefasst.
Heute, nach vier Jahren Lärmschutzbeauftragter und grün-roter Regierungsverantwortung
ziehen wir Bilanz und schauen uns auch an, was das Land z. B. im Bundesfernstraßenbau an
Mitteln für den Lärmschutz abgerufen hat. Ich vergleiche: In den letzten drei Regierungsjahren der CDU, 2008, 2009, 2010, hat das Land 18,6 Millionen € an Mitteln
abgerufen, obwohl nur 17,6 Millionen € Verfügungsrahmen da waren – es hat mehr
abgerufen als da war. In den letzten drei Jahren grün-roter Landesregierung waren 30,8
Millionen € Mittel für den Lärmschutz verfügbar. Abgerufene Mittel: 15,9 Millionen €,
gerade einmal die Hälfte. Ich nenne das eigentlich einen Skandal.
Wenn Sie uns dann vorwerfen, die Zahlen aus dem Jahr 2008 waren schlechter, dann sage
ich Ihnen nur eins: Seit 2005, seit die CDU im Bund regiert, haben sich die verfügbaren
Mittel verdreifacht. Ich halte fest: Sie können wirklich etwas konkret tun, aber Sie müssen
es tun. Ich meine, Sie versagen auch, wenn es um die Abrufung der Mittel geht.
Wenn man das Thema Abrufung ausklammert und schaut, was Sie wirklich gemacht haben
und wo der Lärmschutz sichtbar vorankommt, dann kann man z. B. im Staatshaushaltsplan
im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 ganz schön sehen: Es gibt neue Stellen für die
Lärmschutzbeauftragte, aber Sie schaffen es nicht, einen Lärmschutztitel dort hinein zu
schreiben. Das haben Sie nicht gemacht, das steht nicht drin.
Oder Ihr Lärmaktionsplan: Wenn man den im Detail anschaut, ist es meiner Meinung nach
reine Lyrik. Sie haben drei Punkte genannt, ich will auch drei Punkte herausgreifen: z. B.
die Kommunen. Die Kommunen müssen Lärmschutzpläne erstellen – das ist nicht neu, das
war auch in früheren Jahren so –, aber Sie bemängeln die Erfüllung dieser Aufgaben durch
die Kommunen. Aber was tun Sie? Anstatt ihnen zu helfen, z. B. auch Geld in die Hand zu
nehmen, ist im Aktionsplan angekündigt: Das MVI unterstützt die Gemeinden durch
Informationsschreiben. Ja, wow. Das ist wirklich ein ganz großer Beitrag, den sie da leisten.
Als nächster Punkt – das muss ich als Abgeordneter in der von Fluglärm betroffenen
Region natürlich auch sagen –: Sie haben in den Aktionsplan eine ganz große Passage zum
Fluglärm geschrieben. Die Erfolge, die wir gemeinsam miteinander hier im Landtag in
Bezug auf die Abstimmung erreicht haben, sind dort aufgeführt. Dann steht z. B. auch in
dem Aktionsplan, was das Land gemacht hat: Das Land hat einen Brief nach Berlin
geschickt. Toll, wirklich toll.
Nächster Punkt: Motorradlärm, z. B. im Südschwarzwald, ist ein Riesenthema. Was steht
im Aktionsplan? Ein Brief wurde an den Bundesverkehrsminister geschrieben. Toll, ich bin
beeindruckt, aber ich frage mich wirklich: Ist das alles? Ist das alles was Sie tun?
Ein Wort zur Schiene: Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie haben sich dafür
stark gemacht, dass der Schienenbonus im Bund abgeschafft wurde. Man muss einmal
sehen, wer diesen Schienenbonus abgeschafft hat, nämlich eine CDU-geführte Bundesregierung. Sie hätten in Ihrer Regierungszeit – Das ist schön, dass Sie gerade hereinrufen,
Minister Hermann. 2003 haben Sie in Berlin regiert. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, den
Schienenbonus abzuschaffen. Ihr Minister war damals schon ein Verkehrspolitiker in der
Bundregierung, und es ist überhaupt nichts passiert. Da dürfen Sie sich jetzt auch nicht mit
fremden Federn schmücken.
Für mich steht fest: Ihr Lärmaktionsplan ist nichts als heiße Luft. Oder sagen wir so: Es ist
viel Lärm um nichts. Statt eigene Initiativen zu ergreifen, bleiben Sie hinter dem zu
Erreichenden zurück. Ich möchte fast sagen: Regieren Sie endlich, es bleibt Ihnen nicht
mehr viel Zeit dazu.
Vielen Dank.