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KREIS SÜDLICHE WEINSTRASSE
" — NR. 70
DIENSTAG, 24. MÄRZ 2015
Kalmitbad der Investitionsschwerpunkt
Worten spielt Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) auf die Verzögerung beim Festzurren des Finanzkorsetts 2015 an.
Große Unbekannte war zudem die Sanierung des Kalmitbads in Maikammer. Nun liegt der neue Haushalt vor.
ZUR SACHE
Zahlen und Fakten
Ergebnishaushalt
Erträge 15,3 Millionen Euro
Aufwendungen 14 Millionen
Finanzhaushalt
Einzahlungen 14,2 Millionen
Auszahlungen 12,7 Millionen
Allgemeine Umlage
36,77 Prozent
Einnahmen 8,6 Millionen
Böchingen: Auto mit
Lackfarbe besprüht
Sonderumlage
Für die Gemeinden der „alten“
VG Edenkoben 1,23 Prozent
Einnahmen 205.000 Euro
Massiv mit Lackfarbe besprüht haben
unbekannte Täter einen in einem Carport in der Hauptstraße abgestellten
Wagen. Die Sachbeschädigung hat
sich laut Polizei in der Nacht von Freitag auf Samstag zwischen 21 und 0.20
Uhr abgespielt. Zeugenhinweise
nimmt die Polizei Landau unter Telefon 06341 2870 oder E-Mail pilandau@polizei.rlp.de entgegen. (rhp)
Kreditaufnahme
Wegen Kalmitbad 1,9 Millionen
Schulden
7,84 Millionen, das sind pro Einwohner 277 Euro.
Personalkosten
6,1 Millionen
K R EI SM AG AZ IN
Bauarbeiten bestimmen die Szenerie in der Kläranlage Edenkoben.
auf die Klärgasverstromung in der
Kläranlage Edenkoben (Kosten: 4,7
Millionen Euro). Der benötigte Strom
wird dann zu 80 Prozent selbst produziert, gleichzeitig kann der Anfall
von Klärschlamm um 30 Prozent reduziert werden. Die Werke gehen davon aus, dass sich die Anlage spätestens in zwölf Jahren amortisiert hat.
Im allgemeinen Haushalt kristallisiert sich die Sanierung des Maikammerer Kalmitbades als Investitionsschwerpunkt heraus. Ihr ist ein eige-
ner Tagesordnungspunkt gewidmet.
Wie berichtet, gibt es eine breite Zustimmung für folgende Planungsvariante: ein Schwimmerbecken mit drei
25-Meter- und drei 50-Meter-Bahnen
und angegliedertem Sprungbecken,
ein Kinderplanschbecken mit Schiffchenkanal, Rutschen und anderen Attraktionen, ein Wasserspielplatz, ein
Erlebnis-/Nichtschwimmerbecken
mit Dreifach-Wellenrutsche und weiteren Einbauten, ein Ein-Meter- und
ein Drei-Meter Brett sowie eine Klet-
terwand. Voraussichtliche Kosten:
5,2 Millionen Euro. Vom Land werden
800.000 Euro, von der Ortsgemeinde
Maikammer 105.000 Euro erwartet.
Die Bauarbeiten sollen nach der kommenden Badesaison beginnen und
möglichst früh in der Saison 2016 abgeschlossen sein.
Mit 2,9 Millionen Euro ist das Kalmitbad der dickste Brocken im Haushalt 2015, gefolgt von der Feuerwehr
(1,21 Millionen) und den Schulen
(367.000). „Wir sind nicht unzufrie-
Probleme mit der EDV
SÜDLICHE WEINSTRASSE:
Die Dienstleistungen des „ServiceCenters Kfz-Zulassungsstelle“ werden in gewohntem Umfang für den
Bürger angeboten, ebenso die der
Landwirtschaftsbehörde. Eine EMail-Kommunikation mit der Kreisverwaltung ist derzeit nicht möglich,
die telefonische Erreichbarkeit aber
gegeben, so ein Sprecher.
Daher werden die Kreisbürger gebeten, ihre Anliegen telefonisch den
ihnen bekannten Sachbearbeitern
FOTO: IVERSEN
den, aber auch nicht auf Rosen gebettet“, sagt der Bürgermeister zur Finanzsituation und geht von einer
breiten Mehrheit im Rat aus. (mik)
INFO
Der VG-Rat Edenkoben beschäftigt sich
morgen, Mittwoch, 18 Uhr, im Rathaus
auch mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer (für Spielgeräte) von 15 auf 18 Prozent, dem Jahresabschluss 2013 und der
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans.
SÜW: Müllabfuhr-Regelung
an Ostern
Die Abfuhr von Bioabfall und Restmüll wird in der Woche vor Ostern um
jeweils einen Tag vorverlegt. Somit ist
die Abfuhr statt am Karfreitag, 3.
April, bereits am Donnerstag, 2. April,
die Abfuhr statt am Montag, 30. März,
bereits am Samstag, 28. März. In der
Woche nach Ostern wird die Abfuhr
auf den jeweils darauffolgenden Tag
verlegt. Alle Termine für die Abfuhren
sind im SÜW-Wertstoff-Kalender 2015
nachzulesen. (rhp)
Ort „ist drin“
Bei Kreisverwaltung mehrere Systeme ausgefallen – Kein E-Mail-Austausch
Aufgrund eines Ausfalls mehrerer
EDV-Systeme sind viele Dienstleistungen der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
Schweigen-Rechtenbach:
Auf frischer Tat ertappt
Auf frischer Tat ertappte die Polizei
Männer im Alter von 17 und 18 Jahren, die in der Nacht von Sonntag auf
Montag kurz nach Mitternacht versucht hatten, einen Zigarettenautomaten aufzubrechen. Das Duo war einer Polizeistreife in der Nähe des
Weintores aufgefallen. Als die jungen
Männer die Beamten wahrnahmen,
flüchteten sie. Einer wurde nach kurzer Verfolgung, nachdem er ein
Brecheisen weggeworfen hatte, festgenommen. Dem anderen gelang
zwar zunächst die Flucht, er wurde
aber noch in der Nacht ermittelt. Wie
sich herausstellte, waren sie bei der
Tatausführung von der Polizei gestört
worden. Während einer der Tatverdächtigen geständig ist, bestreitet der
andere jegliche Tatbeteiligung. (rhp)
EDENKOBEN: „So eine Fusion, das ist in der freien Wirtschaft nicht anders, ist bilanztechnisch nicht einfach.“ Mit diesen
Erst mussten die Rechnungswesen
zusammengelegt, dann jede Position
und Buchungsstelle durchgegangen
und sichergestellt werden, dass nur
die neu definierten Posten erfasst
werden. Dass dies alles seine Zeit gebraucht habe, sei nicht verwunderlich, erklärt der Verwaltungschef die
Umstände der vom Land angeordneten Verschmelzung der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer zu einer Einheit.
Aber so richtig einheitlich läuft es
in der neuen VG nicht. Das fängt
schon damit an, dass von den Gemeinden der alten VG Edenkoben eine Sonderumlage von 1,23 Prozent
gefordert wird. Hintergrund laut
Gouasé: Die Ausgaben für den Tourismusverein SÜW wurden bisher unterschiedlich finanziert. In Edenkoben über die Umlage, von St. Martin,
Maikammer und Kirrweiler aus den
Haushalten im Verhältnis 40:40:20.
Ein weiteres Beispiel: die getrennten Gebührenkalkulationen – und
zwar in den kommenden zehn Jahren
– beim Wasser und Abwasser. Wie der
für die Werke zuständige hauptamtliche Beigeordnete Eberhard Frankmann (CDU) erläutert, bleibt der
Wasserpreis in der ehemaligen VG
Edenkoben bei 1,72 Euro pro Kubikmeter konstant, das Abwasserentgelt
beträgt unverändert 2,68 Euro pro
Kubikmeter. In der ehemaligen VG
Maikammer wird der Wasserbezug
teurer, der Preis steigt um sechs Cent
auf 1,58 Euro pro Kubikmeter. Dies
entspricht einer Erhöhung um 3,9
Prozent. Die Schmutzwassergebühr
wird beibehalten (1,90).
Bei der Wasserversorgung liegt der
Investitionsschwerpunkt auf dem
Neubau des Wasserwerks Venningen
(Kosten: 3,4 Millionen Euro). Im Bereich Abwasser konzentriert man sich
B LA U LICHT
darzulegen, bevor sie sich auf den
Weg zur Kreisverwaltung machen.
Ziel der Kreisbehörde ist es, baldmöglichst die weitgehende Funktionalität
wieder herzustellen. Wann die
Dienstleistungen wieder in üblicher
Weise angeboten werden können,
wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.
WALDHAMBACH: Anschluss an schnelles Internet
Landrätin Theresia Riedmaier: „Ich
bedauere die aktuelle Situation, die
zu Erschwernissen für einzelne Bürger führen kann, aber auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung belastet.
Wir arbeiten mit Hochdruck an der
Wiederherstellung des kompletten
Serviceangebots der Kreisverwaltung.“ (mik/rhp)
Von Waldhambach mit Höchstgeschwindigkeit in die Welt des Internets: Die Gemeinde ist seit vergangener Woche ans Inexio-Glasfasernetz angebunden.
Ab sofort stehen Bandbreiten von 100
Megabit pro Sekunde zur Verfügung.
Ortsbürgermeister Christian Burk-
hart (CDU) sprach von einem „historischen Tag“ für die Gemeinde. „Dank
der Investition – mit 120.000 Euro Zuschuss der öffentlichen Hand – können wir im Wettbewerb der Kommunen um junge Familien punkten.“ Inexio bietet am 7. April von 16 bis 19
Uhr im Dorfgemeinschaftshaus eine
Beratungsveranstaltung an. (som)
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Künstliche Staus
IMPFLINGEN: Gestern Protestparken in der B-38-Ortsdurchfahrt
Verkehrschaos gestern in der B-38Ortsdurchfahrt Impflingen: Rückstaus erstreckten sich bis weit vor
die Tore der Gemeinde, in südlicher
Richtung beispielsweise bis zur Abzweigung Billigheim/Appenhofen.
Landwirte und Winzer hatten Traktoren in gewissen Abständen vorschriftsmäßig am Straßenrand abgestellt. Protestparken war angesagt.
Die Impflinger Bürgerinitiative (BI)
wollte mit dieser Aktion auf die
Dringlichkeit der langersehnten Ortsumfahrung hinweisen. Während der
überwiegende Teil der betroffenen
Kraftfahrer scheinbar Verständnis
dafür zeigte, dass die Impflinger mit
ihrer Geduld am Ende sind und nun
Druck machen wollen, und aus den
Fahrzeugen die Aktion mit hochgestrecktem Daumen als Geste der Zustimmung quittierten, waren einige
Verkehrsteilnehmer ob des künstlichen Staus verärgert. Sie nahmen die
Aktion mit wütenden Kommentaren
auf. Kleine Ursache, große Wirkung.
Karsten Krutz, Sprecher der BI, zur
RHEINPFALZ: „Weitere Protestaktionen der Impflinger gegen die offenkundige Verschiebung des Baubeginns der Ortsumgehung auf den St.Nimmerleinstag-Tag werden mit Sicherheit folgen.“ Leider werde auf absehbare Zeit keine Umgehung gebaut.
Angesichts der rund 16.000 Fahrzeuge, die täglich durch Impflingen rollen, sei es unerlässlich, dass sofort die
Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs auf 30 Stundenkilometer reduziert werde, um eine Minderung der
Lärm- und Schmutzbelästigung zu erreichen.
Krutz: „Hier wohnen nicht wenige
Leute. Auch müssen wir den
schwächsten Verkehrsteilnehmern,
den Fußgängern, in Impflingen end-
lich wieder eine Chance geben.“ So
kam es gestern innerhalb kurzer Zeit
vor, dass zwei sich begegnende
„Brummis“ Teile des ohnehin schmalen Bürgersteigs ohne Rücksicht auf
die Fußgänger in Anspruch nahmen.
Dies auch zu einer Zeit, als Kinder mit
Eltern den Weg in die Kita zu Fuß zurücklegten. Ortsbeigeordneter Klaus
Spiegel (FWG) als Augenzeuge: „Solche gefährliche Situationen sind auf
der B 38 in Impflingen immer wieder
zu beobachten.“
Seit zwei Jahren ist die BI tätig. Außer Lippenbekenntnissen und Achselzucken sei von verantwortlicher
Seite nichts geschehen, so Krutz, der
ankündigte, dass die Bürgerinitiativen für Tempo 30 auf Durchgangsstraßen ein Netzwerk aufbauen und
künftig stärker kooperieren wollen.
Krutz: „Wir werden nicht locker lassen, um Impflingen vom Verkehrskollaps zu befreien.“ (som)
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