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Sonderausgabe zum
Unterbezirksparteitag
Editorial
Neue Drogenpolitik
Aufstieg durch Bildung
Nominierungen
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Der neue UBA (v.l.n.r.): Abdi Rizak, Clemens Schubert, Simon Rahause, Nis Thiemeier, Frederik Michalke, Ann Katrin Blachnik, Leonard Hofmann, Vivien Lee Greiwe, Ekin Polat,
Matteo Minden, Nora Simon, Josephine Geib, Johanna Schafgans, Myrella Dorn, Rachid Khenissi, Elisabeth Scherzberg, Jennifer Bocskay, Omar Shehata, Lino Leudesdorff.
editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Mitte November des vergangenen
Jahres haben wir als neu gewählte
Sprecher*innen der Frankfurter Jusos
gemeinsam mit dem Vorstand unsere
Arbeit aufgenommen. Nun erscheint
die erste Bandiera Rossa 2015. Unsere
Zeitung erscheint drei- bis viermal im
Jahr und widmet sich jeweils verschiedenen aktuellen Themen aus unserer
Perspektive.
Diese Ausgabe der Bandiera Rossa wollen wir vorrangig dazu nutzen, uns als
neuen Vorstand und unsere bisherige
inhaltliche Arbeit einerseits sowie unsere Juso-Kandidaturen auf diesem Parteitag andererseits näher vorzustellen.
Dies wollen wir mit ein paar Themen
verbinden, die uns und maßgeblich
auch unsere Kandidaten in den letzten
Wochen und Monaten beschäftigt haben.
Der neue Vorstand, der einen heterogenen Mix aus Studierenden,
Schüler*innen, Auszubildenden und
jungen Arbeitnehmer*innen vorweisen
kann und mit ihm viele weitere aktive
Genossinnen und Genossen arbeiteten
in dieser Zeit an verschiedenen Themen, die vorrangig unsere Stadt betreffen. So haben wir uns beispielsweise
gemeinsam mit der AG 60+ dem Thema der Dorgenpolitik, insbesondere
der Cannabislegalisierung gewidmet.
Ferner wurden aber auch zu Themen,
wie dem von unserem Oberbürgermeister aufgeworfenen Regionalkreis,
zu unserer Forderung nach einem Jugendparlament, oder zur Stadtplanung,
vor allem im Bereich des geplanten
„Kulturcampus“, Konzepte erarbeitet,
um einige Punkte zu nennen.
Darüber hinaus haben wir uns aktiv am
Werdegang der Leitlinien zur Kommunalwahl beteiligt, sowohl in den Regionalkonferenzen und dem UBV, als auch
durch Myrella Dorn, Christian Heimpel
und Frederik Michalke personell vertreten in den Leitlinienkommissionen.
Die breite Vielfalt und inhaltliche Ausrichtung dieser Ausarbeitungen sind für
uns sehr zufriedenstellend und wir sind
zuversichtlich, dass sich unser eigenes
Juso-Wahlprogramm hervorragend ergänzen wird.
Die vergangenen Wochen und Monate
standen außerdem im Zeichen der zahlreichen Pegida-Aufmärsche, die über
Wochen unser Land heimsuchten. In
Frankfurt blieb die Anzahl der PegidaAnhänger zum Glück überschaubarer
als anderswo in der Republik, dennoch
muss und musste in unseren Augen
auch und gerade im weltoffenen und
multikulturellen Frankfurt entschieden
auf diese Situation reagiert werden. Uns
ist es als Jusos gelungen, ein Bündnis
mit anderen gesellschaftlichen Akteuren maßgeblich zu initiieren, mit dem
Ziel, sich den wöchentlichen Kundgebungen an der Katharinenkirche entgegenzustellen und auch nach der großen Kundgebung auf dem Römerberg
ein klares Zeichen für ein weltoffenes
Frankfurt zu setzen.
Wir wünschen uns allen einen guten
und produktiven Parteitag und Euch
viel Spaß beim lesen unserer Zeitung!
Mit den besten sozialistischen Grüßen,
Myrella Dorn
Matteo Minden
Lino Leudesdorff
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stanz und der Konsum ist wie bei anderen psychoaktiven Substanzen, wie
Alkohol, Nikotin, aber auch vergleichsweise harmlosen Substanzen wie Koffein, nie ohne Risiko. Die Studien zur Gefährlichkeit von Cannabis zeigen, dass
die Gefahr von Selbstschädigung und
Fremdschädigung nach dem Konsum
von Cannabis nur weniger als ein Drittel des Potenzials von Alkohol beträgt,
dass deutlich vor Heroin und Crack
das höchste Schädigungspotential
hat. Auch das Abhängigkeitspotential
von Cannabis ist deutlich niedriger als
das von Alkohol. Die von konservativer
Seite eingeforderte „Schutzverantwortung“ des Staates müsste sich, wenn sie
konsequent wäre, demnach primär gegen Alkohol- und Tabakläden richten.
Neue Wege
iN der
fraNkfurter
drogeNpolitik
Die Prohibition und Kriminalisierung
von Cannabis ist weltweit gescheitert.
Immer mehr Staaten gehen den Weg
der Entkriminalisierung des Konsums
oder der generellen Legalisierung.
Frankfurt könnte wieder einmal bundesweite Modellregion für neue Wege
einer modernen Drogenpolitik werden.
Nachdem die Drogenproblematik im
Frankfurt der 1980er und frühen 1990er
Jahren ihren Höhepunkt erreichte und
die Zahl der Drogentoten und Infektionen mit HIV und anderen Krankheiten
von Jahr zu Jahr weiter zunahm machte sich die Stadt Frankfurt am Main vor
über zwei Jahrzehnten, auf in ein neues
Zeitalter der Drogenpolitik. Der Paradigmenwechsel unter der rot-grünen
Stadtregierung bestand im Gegensatz
zu der auf Law&Order ausgelegten
Politik der CDU im Vorgängermagistrat darin, dass man sich einig war, dass
eine nur auf polizeiliche Repression
ausgelegte Strategie weder erfolgreich
war, noch jemals erfolgreich sein wird.
Neben diesem pragmatischen Ansatz,
einzusehen, dass die bisherige Politik
gescheitert war, ging man analytisch
noch einen Schritt weiter und beschäftigte sich mit der sozialen Dimension
der Drogenpolitik. Drogenabhängige
wurden nicht mehr länger als Kriminelle
behandelt, sondern als Menschen mit
einer schweren Suchtkrankheit, denen
geholfen werden muss. Der Ansatz von
gesundheitlicher Prävention, der konkreten Hilfe für Drogenabhängige und
der Repression gegen Dealer, die mit
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dem Elend anderer Menschen ihr Geld
verdienen, ist international bekannt als
der Frankfurter Weg.
Doch welche Schlüsse können wir heute aus den Erfahrungen des Frankfurter
Weges für die Debatte um Cannabis
ziehen? Der Frankfurter Weg war eine
Reaktion auf die offene Drogenszene
und die daraus resultierenden Sozialen Probleme, insbesondere im Bahnhofsviertel und an der Taunusanlage.
Beim Thema Cannabis ergibt sich ein
grundsätzlich anderer Sachverhalt.
Aber wir können trotzdem aus den bereits gesammelten Erfahrungen wertvolle Schlüsse ziehen. Die wichtigste
Erkenntnis ist die Anerkennung der
gesellschaftlichen und politischen Realität: Die Prohibition von Cannabis ist
auf ganzer Linie gescheitert! Laut dem
aktuellen Drogen-Monitoring des Center for Drug Research für das Frankfurter Drogenreferat, gaben 42 Prozent
der Jugendlichen zwischen 15 und 18
Jahren an, mindestens einmal in ihrem
Leben Cannabis konsumiert zu haben.
Zum vergleich, 84 Prozent der befragten haben mindestens einmal in Ihrem
Leben Alkohol getrunken und 57 Prozent haben eine Zigarette oder ein ähnliches Tabakprodukt geraucht. Es lässt
sich also zusammenfassend sagen, dass
trotz der Kriminalisierung und der damit verbundenen Repression, Cannabis
präsent ist und zur Lebensrealität vieler
Menschen aus einem Querschnitt der
Gesellschaft gehört.
Von den Gegnern der Entkriminalisierung bzw. der Legalisierung von Cannabis und insbesondere von der Frankfurter CDU wird argumentiert, dass legaler
Zugang zu Cannabis die Gesundheit
der Jugend und allgemein der konsumierenden Menschen gefährdet und
den Konsum beflügeln könnte. Fakt
ist: Cannabis ist eine psychoaktive Sub-
In Anbetracht dieser Fakten liefert der
Frankfurter Weg einen weiteren wichtigen Ansatz: die Menschen und ihr
Verhalten nicht zu verurteilen, sondern
ihnen Hilfestellung im Leben zu geben.
Für viele Menschen ist Cannabis eine
Gesellschaftsdroge wie Alkohol oder
Tabak. Es gibt keine handfesten Gründe, warum der Konsum von Cannabis
gefährlicher sein sollte als der von Alkohol. Die Entkriminalisierung bzw.
Legalisierung würde neue Formen des
gesellschaftlichen Umgangs und der
Prävention ermöglichen. Aufklärung
und Jugendschutz leiden unter der Tabuisierung des Themas und der Dealer
um die Ecke hat ein Interesse daran,
Jugendlichen auch härtere Drogen nahezubringen.
Die Veranstaltung der SPD-Fraktion
zu Cannabis im letzten Herbst war ein
voller Erfolg. Führen wir daher die Debatte in der Partei offen und wenn es
sein muss kontrovers – in Frankfurt, auf
Landes- und auf Bundesebene. Wir
haben mit dem Frankfurter Weg eine
Tradition der progressiven Drogenpolitik in dieser Stadt, die weltweit Beachtung gefunden hat. In den Leitlinien
zur Kommunalwahl setzen wir uns für
ein Modellprojekt für die medizinische
Freigabe von Cannabis und eine Entkriminalisierung ein. Mit Beschluss des
Antrages A4 können wir dafür den weiteren Weg ebnen.
CHRISTIAN
HEIMPEL
Stadtverordneter
jugendpol. Sprecher
aufstieg
durch bilduNg
vor ort
gestalteN
Bildungspolitik ist eines der Kernthemen sozialdemokratischer Identität.
Die Einführung des BaFöG unter Willy Brandt 1971 ermöglichte Millionen
Bundesbürgern die Finanzierung einer
Ausbildung und eines Studiums. Bildungszugang für alle nahm zum ersten
Mal deutlich Gestalt an. Doch Bildungspolitik obliegt nicht wie im Bereich
Hochschule nur dem Bund und im Bereich Schule nur dem Land. Bildungszugang entscheidet sich maßgeblich vor
Ort, also in der Kommune.
Denn eine Stadt wie Frankfurt ist Schulträger und entscheidet, wo Schulen
in der Stadt gebaut werden, welche
Schulform sie besitzen und wie sie ausgestattet sind.
Doch Frankfurter Bildungspolitik wird
seit über 25 Jahren nicht mehr direkt
von Sozialdemokraten gestaltet und
das hat Spuren hinterlassen:
In Frankfurt existiert ein Investitionsstau
von ca. 1 Milliarde Euro an öffentlichen
Schulen. Oft bröckelt dort mehr als nur
der Putz, eine Schule ist vom Einsturz
bedroht und Lernen ist für viele Schülerinnen und Schüler nur unter widrigsten
Bedingungen möglich. Schule ist hier
nicht mehr Ort des Lebens, sondern
des Überlebens.
Die Antwort der Stadtregierung war ein
von uns eingeforderter Schulaktionsplan mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Doch wurden diese 150 Millionen Euro durch eine Neuverschuldung
der Stadt aufgebracht. Im Zuge der immer wieder angepriesenen Haushaltskonsolidierung war dies fiskalpolitisch
kein nachhaltiger Schritt. Nachhaltig
wäre die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Denn die Investition in Humankapital,
also Bildung, ist entscheidend für die
Zukunft unserer Gesellschaft. Dies haben auch Unternehmen erkannt und
sind bereit mehr zu zahlen, nur der Magistrat nicht. Jetzt wären abermals weitere 150 Millionen zur Bekämpfung des
Investitionsstaues nötig und zwar mit
dieser Steuererhöhung.
Auch die Fortentwicklung der Frankfurter Schullandschaft ist auf der Strecke
geblieben. Seit 2009 ist kein richtiger
Schulentwicklungsplan mehr vorgelegt
worden. Zwar war der Partizipationsprozess im letzten Jahr ein erster Schritt,
doch liegen bis heute keine endgültigen Ergebnisse vor.
Es herrscht enormer Platzmangel an
den weiterführenden Schulen, der von
Sozialdemokraten eingeführte Elternwunsch kann oftmals nicht mehr berücksichtigt werden und die Klassengrößen steigen stetig an.
Die Entscheidung für ein neues Gymnasium in Nied und den Bau einer
gymnasialen Oberstufe im Gallus sind
konsequent, doch auch diese Entscheidungen kamen nur durch Druck zu Stande und deren Bau liegt in weiter Ferne.
Doch ein Gymnasium in Nied und eine
gymnasiale Oberstufe im Gallus beantworten noch lange nicht die Frage der
Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt.
Es müssen noch mindestens 2-3 weitere gymnasiale Oberstufen eingerichtet
werden und der Bau einer weiteren Integrierten Gesamtschule, die sozialdemokratisches Bildungsideal verkörpert,
muss im Fokus städtischer Bildungspolitik stehen.
All diese Bauvorhaben und die Umsetzung des Schulaktionsplans dürfen
nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch praktisch umgesetzt,
also gebaut und verbaut werden. Dazu
ist eine effektivere Zusammenarbeit
zwischen den Ämtern wie Stadtschulamt, Hochbauamt und Liegenschaftsamt notwendig. Hier darf kein Personal eingespart, sondern es müssen
weitere Stellen geschaffen werden. Aktuell schleppen sich die angekündigten
Bauvorhaben nur langsam bis gar nicht
voran. Dies ist ein unhaltbarer Zustand
für die Schulen dieser Stadt. Probleme,
die sich über Jahre angesammelt haben und zu spät angegangen worden
sind, müssen endlich gelöst werden.
Die Stadt muss antworten geben, anstatt immer wieder neue Fragen aufzuwerfen.
Die Umsetzung der Menschenrechtskonvention „Inklusion“ und die Frage
des Mangels von Betreuungsplätzen
an öffentlichen Schulen können nicht
alleine von den Kommunen gestemmt
werden. Auch hier ist das Land in die
Pflicht zu nehmen. Doch ein „Pakt für
den Nachmittag“ mit vielen Fragen und
eine „Modellregion Inklusion“ lösen
das Problem nicht. Es sind Teillösungen
und sie versprechen, wie im Bereich
Inklusion, nur Ressourcensicherung anstatt Ausbau. Die Schulen werden hier
alleine gelassen.
Die Frankfurter Bildungsdezernentin
verweist besonders bei Inklusion und
Betreuung immer auf die Landesregierung. Doch sind die Koalitionen in
Frankfurt und im Land identisch und ein
kurzer Draht müsste vorhanden sein,
um die Probleme anzugehen.
Aktuell scheint es so, als kann und will
man die Frankfurter Probleme nicht
sehen. Der Sonderstatus Frankfurts als
einzig wachsende Kommune in Hessen
muss berücksichtigt werden.
All dies macht deutlich, in welchem
schwierigen Zustand sich die Frankfurter Bildungslandschaft befindet. Die
Beseitigung des Investitionstaus und
die Weiterentwicklung der Frankfurter
Schullandschaft mit Beteiligung der Akteure auf Augenhöhe müssen Priorität
haben. Inklusion und Betreuung kann
nur in Anerkennung des Sonderstatus
von Frankfurt als wachsende Stadt erfolgreich sein. Sozialdemokratische Bildungspolitik bedeutet eine solidarisch
finanzierte Bildungslandschaft. Nur so
kann der Aufstieg durch Bildung gelingen.
FREDERIK
MICHALKE
ehem.
Stadtschulsprecher,
Mitglied im UBA
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NomiNieruNgeN der Jusos für deN
uNterbezirksparteitag
Liebe Parteitagsdelegierte, wir würden uns sehr über eure Unterstützung für die Kandidaturen aus den Reihen der Jusos freuen!
uNterbezirksvorstaNd
delegierte für
Christian Heimpel
bezirks- uNd laNdesparteitag
Frederik Michalke
Julien Chamboncel
Henry Dill
aNtragsprüfuNgskommissioN
Myrella Dorn
Jennifer Bocskay
Abdirisak Galaid
Myrella Dorn
Io Josefine Geib
Abdirisak Galaid
Christian Heimpel
Christian Heimpel
Rachid Khenissi
Rachid Khenissi
Lino Leudesdorff
Lino Leudesdorff
Frederik Michalke
Frederik Michalke
Matteo Minden
Matteo Minden
Tobias Penndorf
Tobias Penndorf
Omar Shehata
Omar Shehata
Nora Simon
Nora Simon
Nis Thiemeier
terminhinweis
stadionführung der Jusos
Donnerstag, 12. März – 16.00 Uhr
Waldstadion
Teilnahme kostenlos
Anmeldung: www.jusos-hs.de
IMPRESSUM
HerausgeberInnen: Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Unterbezirk Frankfurt
Verantwortlich: Myrella Dorn, Matteo Minden, Lino Leudesdorff
Redaktion: UBA der Jusos Frankfurt
Fotos: S2: CC BY-SA 3.0 Wikimedia; S3: FNP; S4: Flickr/koeb CC by-nc-sa Sonstige: Jusos/Privat
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JUSOS