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RATSREPORT
SPD-FRAKTION
12.05.2015
KÖLNSPD.de
unsere themen der
Ratssitzung am 12.05.2015
CDU und FDP geben Chorweiler auf (S.3)
Köln ist attraktiv und wächst weiter (S.4)
Kita-Streik: Rückzahlung Elternbeiträge und Essensgeld (S.5)
Rheinboulevard (S.6)
Neubau Archiv (S.7)
1400 neue OGTS-Plätze - Betreuungsquote jetzt bei 78 % (S.7)
Neue Grundschulen in Nippes und Bilderstöckchen (S.8)
Aus- und Neubau von Schulen (S.9)
Grüngürtelerweiterung und Parkstadt Süd (S.10)
Eigene Wohnungen für Flüchtlinge (S.11)
Zukunftspaket für Oper & Schauspiel geschnürt (S.12)
Mehr Bürgerbeteiligung wagen (S.13)
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Gerechter Lohn - Faire Preise (S.13)
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cdu und fdp geben chorweiler auf
Bereits in seiner Märzsitzung befasste sich der Rat im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem geplanten
Erwerb der sogenannten Bergstedt-Immobilien in Chorweiler-Mitte durch die GAG Immobilien AG und der
Betrauung der GAG mit Gemeinwohnaufgaben durch die Stadt. Die SPD-Fraktion hatte sich schon damals
eindeutig für diesen Plan ausgesprochen, um den Bewohnern eine klare Perspektive zu geben.
Der Aufsichtsrat der GAG hat sich nun am 11.05.2015 mehrheitlich - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen Ankauf dieser Häuser und das Chorweiler-Paket ausgesprochen. Anlass genug, um erneut im Rahmen
einer aktuellen Stunde über die Zukunft von Chorweiler zu diskutieren.
Das von der CDU plötzlich geforderte Konzept für Chorweiler-Mitte trägt nichts zur Lösung der jetzt für die
Menschen in Chorweiler zu treffenden Entscheidungen bei. Der Erwerb der in Rede stehenden Immobilien
muss kurzfristig erfolgen. Geradezu zynisch und grotesk angesichts der Situation am Wohnungsmarkt ist die
Forderung der CDU nach einem Abriss der Großwohnanlagen und Neubau an anderer Stelle.
Auch die Argumentation der FDP, nicht im Interesse des Unternehmens handeln zu wollen, verfängt nicht.
Dazu Jochen Ott, SPD-Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat: „Der Vorstand der GAG hat dem Aufsichtsrat ein aus kaufmännischer Sicht plausibel durchkalkuliertes Modell zum Ankauf des Zwangsversteigerungsbestandes in Chorweiler vorgelegt. Wie man auf dieser Grundlage zu der Schlussfolgerung kommt, dass das
Geschäft zum Nachteil des Unternehmens ist, ist mir schleierhaft. CDU und FDP müssen endlich zu ihrer
stadtpolitischen Verantwortung für Chorweiler stehen und sich nicht hinter dem Werfen von Nebelkerzen
verbergen! Sie geben einen ganzen Stadtteil auf und spielen mit dem Feuer! Ich setze mich weiterhin für die
Menschen in Chorweiler ein und habe die Hoffnung nicht aufgegeben, für sie die von uns angestrebte Lösung
zu erreichen.“
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=51409&voselect=13475
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KöLn ist attraktiv und wächst weiter
Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBSR)
neue Bevölkerungsprognosen für Köln vorgestellt haben, hat auch die Stadt Köln neue Einwohnerprognosen
vorgestellt. Beide städtischen Varianten bestätigen einen Anstieg der Kölner Bevölkerung. Variante 1 prognostiziert ein Wachstum bis 2040 auf 1.186.000. Das entspricht einem Plus von 13,5 Prozent (+142.000 Personen). Variante 2 ermittelt ein niedrigeres Wachstum bis 2040 auf 1.113.000. Die Prognosen befinden sich
dabei zwischen der höheren Prognose des Landes und der niedrigeren Prognose des Bundesinstituts, das ab
2024 sogar einen Bevölkerungsrückgang prognostiziert.
Diese Prognosen hat der Rat zum Anlass für eine intensive Debatte genommen. Erforderliche Ideen für die
Zukunft sollten, die bestehenden städtischen einwohnerentwicklungsbasierten Planungen, Programme und
Konzepte auf Anpassungsbedarf hin überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Betroffen sind u.a. das Stadtentwicklungskonzept Wohnen, die Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung, die Sozialraumanalyse, die
Verkehrsplanung, das strategische Flächenmanagement und die Landschaftsplanung. Dabei soll der regionale Aspekt sowie der integrative Planungsansatz berücksichtigt werden.
Vor allem für die vorgenannten Bereiche gilt es, den Bedarf an Aktualisierungen zu überprüfen, diese vorzunehmen und den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen.
Dazu SPD-Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott: „Es geht darum, unsere attraktive Stadt
zukunftsfähig aufzustellen. Es freut mich zu sehen, dass unsere Stadt weiter wächst. Zugleich müssen Stadtverwaltung und Politik ihre Hausaufgaben machen und die notwendigen Planungen, Programme und Konzepte anpacken. Vor allem der Wohnungsbau und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im
Bereich ÖPNV und Radverkehr, aber auch der Bau von Schulen, Sportanlagen und Kindertagesstätten sowie
seniorengerechte Angebote werden weiterhin große Herausforderungen auch für die nahe Zukunft sein, da
bereits bis zum Jahr 2020 ein erheblicher Bevölkerungsanstieg prognostiziert wird. Dies will ich anpacken
und dabei auch die notwendige regionale Zusammenarbeit nicht vernachlässigen!“
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=51437&voselect=13475
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Kita-Streik: Rückzahlung
Elternbeiträge und Essensgeld
Der Kitastreik stellt viele Eltern derzeit auf eine harte Probe. Gefragt ist ein erhebliches Organisationstalent,
die Eltern versuchen entweder einen Platz in den raren „Notfall-Kitas“ zu ergattern, eine alternative Betreuung
z.B. durch Verwandte zu organisieren oder sie nehmen Sonderurlaub bzw. ihre Sprösslinge mit ins Büro.
Von den städtischen Kitas sind im Moment 150 geschlossen, 7 geöffnet und 72 betreuen „im Teilbetrieb“. Die
Stadt hat diese Notfallbetreuung eingerichtet, mit der allerdings nur knapp 3.000 der insgesamt 17.000 Kinder
versorgt werden können. Viele Eltern hoffen daher derzeit zumindest auf eine Erstattung der Kita-Beiträge für
die Zeit des Streiks
Juristisch gesehen ist der Fall klar. Nach der gültigen Rechtsprechung besteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Elternbeiträge nur, wenn infolge eines Streiks 10% der Betreuungstage entfallen - aufs Jahr gerechnet. Das heißt, es müssten mindestens 24 Streiktage zusammenkommen.
Um den Eltern in dieser schwierigen Situation zu unterstützen und ihre Belastung etwas zu kompensieren,
beschloss der Rat in einer Dringlichkeitsvorlage am späten Abend die Rückerstattung der Beiträge entsprechend der Zahl der Schließungstage. Gleiches gilt für den Beitrag zum Mittagessen.
Die Finanzierung erfolgt aus den eingesparten Personalgehältern während der Streiktage.
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=51390&voselect=13475
cc: Mats Eriksson - Kindergarten-Scout
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Rheinboulevard schnell eröffnen
Der Rat hat sich heute mit großer Mehrheit dem Änderungsantrag auf Initiative der SPD-Fraktion zum
Reinigungs- und Nutzungskonzept des Rheinboulevards angeschlossen. Die Rheinufertreppe soll lebendiger
Treffpunkt Kölns werden, an dem sich die Menschen gerne aufhalten, verweilen und entspannt die tolle
Aussicht auf das Altstadtpanorama genießen. Und das am besten schon an den kommenden Sommertagen.
Jochen Ott, Oberbürgermeisterkandidat und Vorsitzender der KölnSPD hält an seiner Forderung fest: „Wir
müssen diese neue Attraktion schnellstmöglich an die Kölnerinnen und Kölner übergeben, die bereits darauf brennen, sie einzunehmen! Ab dann soll die Ufertreppe für die Öffentlichkeit da sein.“
Damit der Rheinboulevard sauber bleibt und die Menschen sich dort wohl fühlen, hat die SPD-Fraktion mit
ihrem Änderungsantrag die Verwaltung gebeten, Reinigung und Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes
optimal miteinander zu verzahnen. Durch ein abgestimmtes Gesamtkonzept sollen die jährlichen Reinigungskosten signifikant gesenkt und die Standards im Rahmen einer Evaluierung in 2016 angepasst werden.
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist sich sicher: „Wenn Prävention, Reinigung und Sanktion bestmöglich ineinander greifen, können wir einen großen Teil bei den Reinigungskosten sparen und den
Menschen ein großstädtisches Ambiente zum Wohlfühlen bieten.
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49759&voselect=13475
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Neubau Archiv
Der Rat der Stadt Köln hat heute den Baubeschluss des Historischen Archivs der Stadt Köln gefasst. Gemeinsam mit dem Rheinischen Bildarchiv soll bis 2019 nach den Plänen der Architekten das Gebäude am Eifelwall
entstehen. Die Baukosten inkl. der Inneneinrichtung betragen rund 82 Millionen Euro, zusätzlich ist noch ein
Risikozuschlag von 7,6 Millionen Euro vorgesehen. „Wir können von einer soliden Berechnung der Kosten
sprechen und sind froh, dass nun endlich der Baubeschluss gefasst worden ist. Der Risikopuffer ist selbstverständlich kein Blankoscheck. Die weitere Mittelverwendung haben wir weiter eng im Blick.“, so Prof. Klaus
Schäfer, Kulturpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49817&voselect=13475
1.400 neue OGTS-PLätze Betreuungsquote jetzt bei 78%
Das Platzkontingent der Offenen Ganztagsschulen wird zum nächsten Schuljahresbeginn um 1.400 Plätze
erhöht. Damit gibt es im Sommer insgesamt 27.900 OGTS-Plätze an Grundschulen, was einer gesamtstädtischen Versorgungsquote von 78 % entspricht. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Den Mehrbedarf
ermittelte die Stadtverwaltung in einer Bedarfsabfrage an 155 Kölner Grundschulen, die Offenen Ganztag
anbieten. Zuletzt hatte der Rat im Frühjahr 2014 eine Erhöhung der Platzzahl um 2.500 beschlossen. Laut
Schulverwaltung steigt der Bedarf mit wachsender Einwohner- und Kinderzahl perspektivisch auf 30.000
Plätze (Betreuungsquote 83 %). Das ist weiter Ansporn.
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Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Plätze im Offenen Ganztag seit 2004 mehr als verzehnfacht
wurden. In Köln betreiben wir den notwendigen Ausbau seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln und
Engagement. Die Stadt gibt pro Jahr knapp 30 Millionen Euro in die Finanzierung des Offenen Ganztags. In Zeiten knapper Kassen ein deutlicher Beleg, dass die SPD in Köln es ernst meint mit der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf.
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50397&voselect=13475
Neue Grundschulplätze in Nippes und Bilderstöckchen
Einen neuen Erweiterungsbau erhält die Grundschule Kretzerstraße in Nippes. Der Rat beschloss in seiner aktuellen Sitzung die Planung unverzüglich aufzunehmen und die Kosten zu ermitteln.
Dazu soll das alte Hausmeisterhaus abgerissen werden. Der zunächst geplante Umbau scheiterte an den hohen
Brandschutzanforderungen, mangelnden Möglichkeiten der Barrierefreiheit sowie einem nur sehr beschränkten Raumprogramm. Der nun favorisierte Neubau ermöglicht der Schule demnächst dreizügig zu unterrichten.
Die Grundschule Kretzerstraße liegt im direkten Einzugsgebiet des Neubaugebietes „ehemaliges Clouth-Gelände“, einem wachsenden Stadtteil.
Auch die katholische Grundschule Osterrather Str. im Bilderstöckchen kann sich auf einen Neubau für die Ganztagsbetreuung freuen. Hier wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt unverzüglich die Planung aufzunehmen
und die Kosten zu ermitteln. In Nippes werden Ganztagsplätze besonders nachgefragt. Die Osterrather Straße
ist gut angebunden, um zusätzliche Schulplätze für Kinder aus Nippes und dem Bilderstöckchen anzubieten.
Sie ist einer von vier Schulstandorten in Köln, an denen bauliche Erweiterung zugunsten einer Küche aus Platzgründen nicht mehr möglich ist. beabsichtigt ist, dass zukünftig 180 Schüler ihr Essen im Neubau einnehmen
werden. Zudem können weitere OGTS-Betreuungsräume eingerichtet werden.
Die neuen Räume sollen zu Beginn des Schuljahres 2017/18 zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen befinden sich hier:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13475
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Aus- und Neubau von Schulen
Auf Beschluss des Rates werden rund 43,6 Mio. € für den Neubau eines Schulgebäudes mit Dreifachturnhalle
am Standort Ossietzkystr. in Longerich zur Verfügung gestellt.
Schon 2009 hatte der Rat die Errichtung einer neuen 4-zügigen integrierten Gesamtschule in Nippes beschlossen, 2010 folgte der Beschluss zur weiteren Errichtung eines Neubaus für die Gesamtschule auf dem Schulgrundstück Ossietzkystraße.
Der Neubau soll im Sommer 2017 fertiggestellt werden. Um den sehr ambitionierten Zeitplan einhalten zu
können, müssen die einzelnen Leistungsphasen während des Planungs- und Bauablaufs ineinandergreifen
und zeitweise parallel bearbeitet werden. Derzeit bewegt sich das Projekt nach Angabe der Verwaltung im
Terminplan. Der ab 2016 vorgesehene Interimsstandort auf dem Marktplatz an der Schlackstraße in Longerich
wird so ausgelegt, dass er auch noch über das Schuljahr 2016/2017 hinaus genutzt werden kann.
In Lövenich soll an der Zusestraße ein neues Gymnasium entstehen, am Girlitzweg in Vogelsang eine 6-zügige
Gesamtschule. Das hat der Rat heute mit breiter Mehrheit beauftragt. Beide Schulen sollen im Sommer 2019
„an den Start gehen“.
Auf die Standorte hatte sich vorab bereits der Schulausschuss verständigt, der damit auf die Prognose der
Schulverwaltung reagierte, dass im Stadtbezirk Lindenthal zukünftig Plätze in weiterführenden Schulen fehlen
werden. Steigende Kinderzahlen wie auch die Ausweisung zusätzlicher Wohngebiet verstärken diesen Trend.
Der Ratsbeschluss beendet deshalb die Phase der Standortfindung allerdings nur vorerst. Wir Sozialdemokraten fordern zusätzlich noch einen Gesamtschulstandort im Stadtbezirk Lindenthal.
Bereits im Herbst prüfte die Stadtverwaltung im Stadtbezirk Lindenthal eine Reihe von Grundstücken, die
für ein neues Gymnasium oder eine Gesamtschule in Frage kommen. Dazu der schulpolitische Sprecher
der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi: „Leider scheiterten die vorgeschlagenen Schulstandorte meist am
schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das zuletzt von der Verwaltung favorisierte
Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld findet so deshalb keine politische Mehrheit.
Auf Dauer eine unbefriedigende Situation.“
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13475
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Grüngürtelerweiterung Kommt
In der heutigen Sitzung des Rates hat sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den Ausbau des Inneren
Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ zügig voranzutreiben.
Die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ist das zentrale stadtgestalterische Projekt der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren wird die SPD dafür
Sorge tragen, auf einem Gelände von rund 100 Hektar die grüne Lunge Kölns zu vollenden und eine hohe
Aufenthaltsqualität zu schaffen.
„Für die Entwicklung des Areals sei keine BUGA-Bewerbung“ nötig, findet Martin Börschel, Vorsitzender der
SPD-Ratsfraktion. „Die Bürgerbeteiligung ist bereits gestartet und lässt großes Interesse und Engagement
aller erkennen. Bei den weiteren Planungen können wir zudem frei auf Ideen und Visionen der Machbarkeitsstudie zurückgreifen und einen neuen attraktiven, urbanen Raum schaffen.“
Bereits in seiner gestrigen Sitzung hatte der Finanzausschuss dem Änderungsantrag auf Initiative der
SPD-Fraktion zugestimmt, eine Bewerbung für die BUGA 2025 nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die
Verlängerung des Inneren Grüngürtels, wie sie mit dem Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE) bereits im Jahre 2012 beschlossen wurde, nun auch umzusetzen.
Weitere Informationen:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49639&voselect=13475
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Eigene Wohnungen für Flüchtlinge
Der Rat der Stadt Köln beschloss heute mit breiter Mehrheit die Verlängerung des Projektes „Auszugsmanagement“ bis zum 31.12.2017. Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gesetzt, wie sie der Rat in seinen Leitlinien 2004 beschlossen hat. Ziel ist es, den Menschen, die Aussicht darauf haben auf Dauer bei uns zu bleiben, in eine eigene Wohnung zu vermitteln und
dadurch die Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen bzw. erleichtern. „Die Erfahrungen haben
gezeigt, dass die bereits große Akzeptanz für die Flüchtlinge bei den Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden kann“, so Christian Joisten, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die immer
weiter steigende Zahl der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, erfordert die Ausweitung jeder Anstrengung
bei der Vermittlung der Menschen in eine eigene Wohnung. „Ich bin froh, dass wir das Projekt jetzt weiter
ausbauen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Paetzold. „Die bisherige Vermittlungsquote ist wesentlich höher als prognostiziert. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich wieder zur
Normalität zurückfinden. Hierfür schaffen wir mit einer eigenen Wohnung diese wichtige Voraussetzung“, so
Paetzold weiter. Das Projekt wird mit 4 zusätzlichen Vollzeitstellen weiter unterstützt.
Weiterführend:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50607&voselect=13475
CC: Flickr- Thomas Fading
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Zukunftspaket für Oper & Schauspiel geschnürt
Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Maßnahmenpakt für die städtischen Bühnen beschlossen. Es umfasst unter anderem den Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2015/2016, ein Entschuldungskonzept bis zum 31. August 2015 sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Verlängerung der Interimsunterbringung von Kinderoper, Probebühnen, Werkstattflächen und Büros.
Rund sieben Millionen Euro beträgt das Volumen für diese Maßnahmen. So wird einmalig der Betriebskostenzuschuss um 3,9 Millionen Euro angehoben, um die Bühnen von den Schulden aus der Ära Laufenberg in den
Spielzeiten 2009/2010 – 2012/2013 zu befreien. Der Rat hat zudem beschlossen, eine strukturelle Erhöhung
zum Betriebskostenzuschuss für die Beschäftigten in Höhe von 2% vorzunehmen. „So ist gewährleistet, dass
die Bühnen ihren Beschäftigten den gültigen Tariflohn zahlen können und nicht das künstlerische Budget belasten müssen“, so Prof. Klaus Schäfer, Kulturpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Für
die Finanzierung der Interimsunterbringung stehen 1,76 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zur
Verfügung.
„Wir schaffen den Bühnen mit diesem Maßnahmenpaket eine solide Basis für den Spielbetrieb der Zukunft“, so
Schäfer abschließend.
Weitere Informationen sind im Internet unter folgendem Link zu finden:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=13475
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Mehr bürgerbeteiligung wagen
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Beteiligung der Kölner Bürgerinnen und Bürger wurde
heute getan. Der Rat der Stadt beschloss die Beteiligungskultur in Köln aktiv zu fördern und einen zweistufigen Leitlinienprozess in Gang zu setzen. In der Konzeptionsphase wird nun ein Gremium mit Vertretern der
Stadtgesellschaft, der Politik und der Verwaltung bis Ende 2015 analysieren und beraten, wie die Bürger am
besten frühzeitig in Prozesse und Entscheidungen der Stadt einbezogen werden können. Diese Phase wird
dabei wissenschaftlich durch das Deutsche Institut für Urbanistik begleitet. In der daran anschließenden Arbeitsphase werden ab Anfang 2016 konkrete Leitlinien für eine zeitgemäße Beteiligungskultur erarbeitet und
dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
„Es ist gut, dass wir beim Thema Beteiligung der Bürger nun einen eigenen Kölner Weg beschreiten, der einen
besonderen Augenmerk auf die Veedel legt“ betont Ratsmitglied Rafael Struwe. „Besonders wichtig ist bei
der Beteiligung, dass die Bürger zu Projektbeginn einbezogen werden – nicht erst wenn der Bagger rollt. So
können Enttäuschung und Wut vermieden und die Meinung der Bürger einbezogen werden“, so Krupp abschließend.
Weiterführend:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50940&voselect=13475
Gerechter Lohn - Faire Preise
Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Köln der von der Verwaltung mit Augenmaß vorgenommenen prozentualen Erhöhung der Taxipreise von 7,4 % zugestimmt. Die Erhöhung dient der Deckung der Mehrkosten durch
den Mindestlohn. Damit steigt der Fahrpreis auf der Durchschnittsstrecke von 7 Kilometern um 1,30 € von
17,50 € auf 18,80 €. Gleichzeitig wird der Tarif vereinfacht, indem zukünftig einheitliche Kilometerpreise auch
bei Nacht und an Sonn- und Feiertagen gelten.
Die KölnSPD begrüßt ausdrücklich die Einführung des allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.
Weiterführend:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49890&voselect=13475
cc: Blu-news.org
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