26.03.2015 Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Bundesregierung verhindert seit 20 Jahren konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Zur fehlenden Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn kaum abgeschoben wird und dieses Jahr zusätzlich 550.000 neue Asylbewerber nach Deutschland kommen, leben bald über eine Million Asylbewerber im Land. Die Bundesregierung riskiert die Aushöhlung des Asylrechtes und den sozialen Frieden in Deutschland, wenn sie seit 20 Jahren weiß, dass zwei Drittel der angeblichen Asylbewerber Wirtschaftsmigranten sind, die sich durch rechtliche Schlupflöcher ihrer Abschiebung entziehen.“ Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, aus nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Dokumenten der zuständigen Rückführungsexperten der letzten 20 Jahre, über folgende Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:  Feststellen der Identität: 80 Prozent der Asylbewerber reisen bewusst ohne Papiere ein. Sie wissen, die Bundesregierung kann ihnen ihre wahre Herkunft schwer nachweisen und viele Behörden ihrer Herkunftsländer kooperieren nicht mit Deutschland bei der Identitätsprüfung, sondern erpressen die Bundesrepublik sogar mit ihren Wirtschaftsmigranten, um finanzielle Vorteile zu erhalten.  Abschiebehaft: Ausreisepflichtige sind zum Abschiebetermin nicht zu Hause oder quartieren dauerhaft ein Kind bei Verwandten ein oder tauchen ganz unter, um der Abschiebung zu entgehen. Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes ist eine vorbeugende Abschiebehaft kaum noch möglich.  Rechtliche Hindernisse: Abgelehnte Asylbewerber klagen sich über Jahre durch alle Instanzen. Falls in diesem Zeitraum nicht erfolgreich die „Selbsteinbürgerung“ gelingt, werden sie von Flüchtlingsorganisationen beraten, wie sie sich am besten vor Abschiebung schützen können, durch Heirat oder Kindeszeugung.  Zu wenig Bearbeiter: Derzeit 340 Entscheider (in Zukunft 650) sollen mehr als 200.000 aktuelle Asylanträge bearbeiten. Außerdem sind kaum Ärzte bereit, die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden zu klären.  Vollzugswille der Länder: Die Bundesländer und ihre zuständigen Politiker scheuen konsequente Abschiebungen aus Rücksicht auf ihren Ruf. AfD-Abgeordneter Wippel: „Bereits in unserem Positionspapier zum Thema Asyl von Anfang Januar forderte die AfD-Fraktion eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung. Der derzeitige Verfahrensweg führt durch fehlende Abschiebepraxis zu einer ‚Selbsteinbürgerung‘, auch bei offensichtlich erfolglosen Asylanträgen. Eine Willkommenskultur ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar, wenn die Behörden weiter Turnhallen und Wohnheime okkupieren, weil abgelehnte Wirtschaftsmigranten die Asylheime belegen.“ AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Andreas Fuchs stellv. Pressesprecher Tel.: +49 351 493 4225 Mobil: +49 151 673 088 73 E-Mail: andreas.fuchs@slt.sachsen.de AfD-Fraktion im Web AfD-Fraktion bei Facebook