Die Mitglieder des Landesvorstandes der ASJ NRW sind (Wahlperiode 2014 – 2016): „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen“ (Hamburger Programm der SPD) Folke große Deters (Vorsitzender) Lessingweg 12 53359 Rheinbach deters.folke@freenet.de Karin Schimmels (stellv. Vorsitzende) Jülicher Straße 8 40477 Düsseldorf RA.KarinSchimmels@t-online.de (Region Niederrhein) Prof. Dr. Harald Hofmann (stellv. Vorsitz.) An der Münze 9 50668 Köln h.hof@gmx.net (Region Mittelrhein) Dr. Heinz Kammeier (stellv. Vorsitzender) Rilkeweg 11 48165 Münster kammeier-muenster@t-online.de (Region Westliches Westfalen) Beisitzer Gisela Becker Diethelm Beer Volker Bernarding Falco Böhlje Frank Diembeck Daniel Draznin Bernd Freer Sonja Herzberg Constantin Körner Gabriele Krater Dr. Anne Deike Riewe Joachim Teubel Eberhard Waiz Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Landesverband NordrheinWestfalen Wer oder was ist die ASJ? Was macht die ASJ? Wie werde ich ASJ – Mitglied? Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen von Staat, Politik, Wirtschaft und Mächtigen aller Art. Die ASJ formuliert eigene Standpunkte zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv. Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aufmerksam begleitet und aktiv sowie kritisch unterstützt. Dabei diskutieren wir aktuelle rechtspolitische Fragen z.B. in Veranstaltungen mit interessanten Referenten und formulieren dazu unsere eigenen Standpunkte. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit vertreten wir unsere Rechtsstandpunkte nach außen und in den Parteigremien (Landesvorstand der NRW SPD, Landesparteitage etc.). Wir geben Hinweise und Empfehlungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bzw. formulieren eigene Gesetzesvorschläge. ASJ – Mitglied kann jedes SPD-Mitglied werden, das Beispiele für Themen, mit denen sich der Landesvorstand der ASJ NRW beschäftigt bzw. beschäftigt hat: Mitglied der ASJ ist, wer sich auf die beim jeweiligen Unterbezirk des Wohnortes geführte Mitgliederliste setzen lässt. § Maßregelvollzug § Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in NRW § TTIP § Kommunale Demokratie § Demokratie in Europa § Bürgernahes Zivilprozessrecht Auf der Homepage der NRW SPD finden Sie/ findet Ihr die ASJ Unterbezirke und die jeweiligen Ansprechpartner. Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Gustav Radbruch ist eines unserer großen Vorbilder; Hans-Jochen Vogel, Werner Holtfort, Herta Däubler-Gmelin, Klaus Hahnzog und viele andere haben sich in der ASJ engagiert. Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und freuen uns über jede und jeden, der bei uns mitmachen möchte! Die ASJ ist bundesweit organisiert und hat in den Bundesländern jeweils Landesverbände und Unterbezirke. Die ASJ NRW wird repräsentiert durch den Landesvorstand, der alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt wird. Der Landesvorstand NRW koordiniert die Aktivitäten der ASJ auf Landesebene; dabei nutzt er u.a. seine Verbindungen in die Landes-SPD. § ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat, § Rechtswissenschaften studiert § sich von Berufs wegen bzw. ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigt oder § in sonstiger Weise an der Rechts-, Justiz-, Innen- und Verwaltungspolitik interessiert ist. Kurz gesagt: Jedes SPD-Mitglied, das interessiert ist und sich rechtspolitisch engagieren möchte, ist herzlich willkommen. Ebenso Gastmitglieder der SPD oder wer sich bei der SPD als Unterstützer gemeldet hat. www.nrwspd.de Ohne Parteibuch Mitarbeit in der ASJ? Eine Mitarbeit ist auch ohne SPD-Mitgliedschaft möglich. Wir freuen uns über jeden, der/die mit uns rechtspolitische Themen diskutieren und mitgestalten will. Aktives und passives Wahlrecht haben jedoch nur Mitglieder.
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